AGB.

VERKAUFS-, ZAHLUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

LWB Steinl GmbH & Co. KG,
Sonnenring 35,
84032 Altdorf

nachfolgend LWB
(Stand November 2015)

1. einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer)

2. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen. Diese AGBs gelten auch für alle künftigen Aufträge. Der Einbezieh­ung anderslautender Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

I. Angebot, Umfang der Lieferung

1. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. 

2. Ein Auftrag / Bestellung gilt erst dann als erteilt, wenn er von LWB schriftlich bestätigt wurde. Angebotsunterlagen von LWB sind bis zu diesem Zeitpunkt unverbindlich. 

3. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich LWB Eigentums- und Urheberrechte vor. 

4. Angebotsunterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Besteller darf von LWB als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit der Zustimmung von LWB Dritten zugänglich machen, sofern nicht anders schriftlich vereinbart. 

5. Für den Inhalt des Vertrages und den Umfang der Leistung ist die schriftliche Auf­tragsbestätigung der LWB maßgeblich. 

6. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 

7. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von LWB. 

 

 

II. Preise und Zahlung

1. Die Preise verstehen sich EX WORKS (INCOTERMS 2010) und schließen Verpackung, Fracht, Porto und Wertversicherung nicht ein. 

2. Die Preise werden ausschließlich der Mehrwertsteuer gebildet. 

3. LWB ist berechtigt, die Preise für Lieferungen und Leistungen der veränderten Kostenlage anzupassen, sofern nicht ausnahmsweise die Lieferung bzw. Leistung innerhalb von 4 Monaten seit Vertragsschluss erfolgt. 

4. Die Zahlung hat in EURO ohne jeden Abzug spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum zu erfolgen. 

5. Der Besteller kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung der LWB, die nach Eintritt der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon kommt der Besteller in Verzug, wenn er nicht zu einem im Vertrag kalendermäßig oder vertraglich bestimmten Zahlungszeitpunkt leistet. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung automatisch in Verzug gerät, bleibt hiervon unberührt. Im Verzugsfalle werden vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens Verzugszinsen in nachgewiesener Höhe, mindestens aber in Höhe von 8% p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) berechnet. 

6. Bei Zahlungseinstellung oder Insolvenz des Bestellers ist die Kaufpreisforderung sofort fällig. 

7. Der Besteller ist nicht zur Aufrechnung mit einer Gegenforderung berechtigt, es sei denn, diese ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. 

8. Mangels besonderer Vereinbarung sind Zahlungen bar ohne jeden Abzug und spesenfrei am Sitz der LWB zu leisten und zwar gemäß Auftragsbestätigung. 

9. Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen zulässig. 

10. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur auf aus demselben Rechtsverhältnis beru­hende Ansprüche des Bestellers gestützt werden, die von LWB anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden. Sollte ein Auftrag nach Beginn der Arbeiten storniert oder zurückgestellt werden, ist LWB berechtigt, die entstandenen Kosten zu berechnen. Dies gilt insbesondere für Aufwendungen der Konstruktion sowie für bereits bestellte Materialien. 

 

 

III. Eigentumsvorbehalt

1. LWB behält sich sein Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsver-bindung mit dem Besteller vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf den anerkannten Saldo, sollte LWB Forderungen gegenüber dem Besteller in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist LWB berechtigt, die verkaufte Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der verkauften Ware durch LWB liegt ein Rücktritt vom jeweiligen Vertrag. LWB ist zur Verwertung der zurückgenommenen Ware befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. 

3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller LWB unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf die Sicherungsrechte von LWB aufgrund dieser Vereinbarung, insbesondere gemäß Ziff. 1, Ziff. 4, Ziff. 7 und 8 hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, LWB die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.

4. Der Besteller ist nicht befugt, die dem erweiterten Eigentumsvorbehalt unterliegenden Liefergegenstände zur Sicherheit zu übereignen oder zu verpfänden. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Besteller tritt LWB jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von LWB, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich LWB, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.

5. Der Besteller verpflichtet sich, auf Anforderung LWB eine Bestandsliste zu übermitteln, aus der die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner ersichtlich werden. Ferner hat der Besteller bei Zahlungsverzug alle zum Einzug erforderliche Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen LWB auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

6. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Nennwert zu versichern. 

7. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für LWB vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht LWB gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt LWB Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zurzeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. 

8. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht LWB gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt LWB Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller LWB anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für LWB.

9. Eine weitere Abtretung der gemäß Ziff. 4 abgetretenen Forderungen durch den Besteller ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die der Besteller LWB vorher angezeigt hat und bei welcher der Factoring- Erlös den Wert der gesicherten Forderung (en) übersteigt. Mit Gutschrift des Factoring- Erlöses beim Besteller werden die Forderungen von LWB gegen den Besteller insoweit sofort fällig, als sie vom echten Factoring erfasst werden. 

10. LWB verpflichtet sich, die LWB zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt LWB.

11. Für den Fall, dass sich der Liefergegenstand im Ausland befindet, verpflichtet sich der Besteller, an allen erforderlichen Maßnahmen und Erklärungen mitzuwirken, um LWB entsprechend dem erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalt gemäß den Bestimmungen Ziffern 1 bis 10 werthaltige insolvenzfeste Sicherheiten zu verschaffen.

 

 

IV. Versand, Anlieferung und Montage

1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Auf dem Transport abhanden gekommene und/oder beschädigte Waren werden von LWB nur aufgrund einer neuen Bestellung gegen Berechnung der jeweils gültigen Preise ersetzt. 

2. Abweichungen vom Lieferschein oder der Rechnung sind LWB unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich zu melden. 

3. Kosten und Risiko für das Abladen und Einbringen der Anlage trägt der Besteller. 

4. Wartezeiten bei Montage und Inbetriebnahme, die nicht von LWB zu vertreten sind, können dem Besteller in Rechnung gestellt werden. 

5. Im einem angebotenen Montage-/Inbetriebnahmepreis sind keine Nacht- und Wochenendzuschläge einkalkuliert. Sollte Nacht- bzw. Wochenendarbeit in der Montage / Inbetriebnahme vom Kunden gewünscht werden sein, so werden die Zuschläge gesondert berechnet. 

6. Bei Montage und Inbetriebnahme durch LWB stellt der Besteller kostenfrei die erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, alle notwendigen Anschlüsse für Energie und Wasser sowie geeignete Hilfskräfte zur Aufstellung der Werke von LWB zur Verfügung. 

7. Die Inbetriebnahme der Maschine / Anlage hat sofort im Anschluss an die Montage zu erfolgen. Ist dies nicht möglich, werden dem Besteller von LWB die dadurch zusätzlich entstandenen Reisekosten gesondert berechnet. 

8. Unter „Inbetriebnahme der Maschine/Anlage“ ist das Anfahren mit gleichzeitigem Prüfen aller Funktionen zu verstehen. Das Anlernen und Schulen des Personals fällt nicht darunter. 

9. Der Besteller hat LWB regelmäßig (je nach Einsatzdauer täglich oder wöchentlich) die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage und/oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen. 

10. Falls zur Integration einzelner Maschinen eine Änderung in der Programmsteuerung der Linie notwendig ist, sind die insoweit anfallenden Kosten vom Besteller zu tragen. 

11. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. LWB ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. 

 

 

V. Lieferzeit

1. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie Eingang einer vereinbarten Anzahlung. 

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. 

3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt wesentlicher, unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von LWB liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferern eintreten. 

4. Die Arbeitskämpfe, insbesondere Streik und Aussperrung sowie der Eintritt wesentlicher, unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von LWB liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind, sind auch dann von LWB nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. § 287 Satz 1 und 2 BGB sind abbedungen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen LWB dem Besteller unverzüglich mitgeteilt. 

5. Der Lauf der Lieferfrist wird gehemmt, solange der Besteller seine Vertragspflichten – wozu unter anderem auch die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Testmaterial gehört– nicht vollständig erfüllt. 

6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. 

 

 

VI. Gefahrenübergang und Entgegennahme

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Bereitstellung der Lieferteile zur Verladung bzw. mit der Anzeige der Verladebereitschaft von LWB auf den Besteller über entsprechend EX WORKS (INCOTERMS 2010). 

2. Gefahrübergang mit Bereitstellung der Lieferteile zur Verladung bzw. mit der Anzeige der Verladebereitschaft von LWB gilt auch dann als vereinbart, wenn Teillieferungen erfolgen oder LWB noch andere Leistungen, wie etwa Aufstellung und Inbetriebnahme, übernommen hat. 

3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch ist LWB verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versiche­rungen zu bewirken, die dieser verlangt. 

4. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie wesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt VIII oder etwaiger gesetzlicher Ansprüche entgegenzunehmen. 

5. Teillieferungen sind zulässig. 

 

 

VII. Mängel der Lieferung, Gewährleistung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet LWB unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet Abschnitt X Nr. 4 wie folgt: 

1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl von LWB auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 1 Jahr seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt – herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist LWB unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum von LWB. 

2. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden von LWB, so erlischt die Haftung von LWB, spätestens jedoch 1 Jahr nach Gefahrübergang. 

3. Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche (insbesondere § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) wird auf 1 Jahr begrenzt. Fälle arglistiger Täuschung, Vorsatz sowie Fälle der §§ 478, 479 BGB sind hiervon ausgenommen. Der Verjährungsbeginn richtet sich nach dem Gesetz. 

4. Keine Verjährungsbegrenzung findet statt, wenn die gelieferte Sache entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (insbesondere §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). 

5. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mangelrüge wegen offensichtlicher Mängel nicht binnen 10 Werktagen nach Eintreffen am Bestimmungsort bei uns eingegangen ist 

6. Verdeckte Mängel sind in gleicher Weise innerhalb von 3 Tagen nach Entdeckung zu rügen, spätestens 1 Jahr nach Gefahrübergang. 

7. Bei vertraglich vereinbartem Mehrschichtbetrieb verkürzt sich die Verjährungsfrist für Sachmängel auf 6 Monate. 

8. Die Haftung von LWB für Fremderzeugnisse ist von der vorherigen erfolglosen Inanspruchnahme des Lieferers des Fremderzeugnisses durch den Besteller abhängig. 

9. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist. 

10. Gewähr wird nicht übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen am Liefergegenstand entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische, elektrische und vergleichbare Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden von LWB zurückzuführen sind. 

11. Hat ein Mitarbeiter von LWB vor Abschluss des Vertrages leicht fahrlässig gegen eine vorvertragliche Pflicht verstoßen und ist dem Besteller dadurch ein Schaden entstanden, so verzichtet der Besteller mit Abschluss eines Vertrages auf die Geltendmachung eines etwaigen Schadenersatzanspruches. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und /oder Gesundheit. 

12. Jede Maschine erbringt ihre Leistung nur bei Verwendung des Originalmaterials innerhalb der zulässigen Toleranzen. Das zum Einstellen und Erproben benötigte Originalmaterial hat der Besteller unter Angabe der Toleranzen LWB auf dessen Anforderung hin kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Besteller anderes als das Originalmaterial oder aber das Originalmaterial mit anderen als den angegebenen Toleranzen verwendet, wird nicht gehaftet. Für die Zurücksendung einer geringeren als der gesamten Menge des zur Verfügung gestellten Originalmaterials, für seine Beschädigung oder Entwertung wird keine Haftung übernommen. 

13. Zur Vornahme aller LWB nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit LWB diesem die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; im Übrigen wird die Haftung von LWB für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen. 

14. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden -wobei LWB sofort zu verständigen ist -oder wenn LWB mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von LWB Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. 

15. Von den durch Ausbesserung, Ersatzlieferung und Einbau von Ersatzteilen im Rahmen der Gewährleistung entstehenden, unmittelbaren Kosten trägt LWB– soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzteils einschließlich seines Versandes sowie vorab zu vereinbarende Kosten des Aus- und Einbaues. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten. 

16. Die Kosten der möglicherweise notwendigen Gestellung eines Monteurs von LWB werden von LWB insoweit übernommen, als hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung der LWB eintritt. 

17. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistung drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Gewährleistung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert. 

18. Für Verschleißteile wird für den Fall des Auftretens eines Mangels nach Gefahrübergang durch Gebrauch keine Gewähr geleistet. 

19. Eine Gewährleistung von LWB entfällt, wenn die Aufstellung und/oder das Anfahren der Maschine / Anlage nicht durch Personal der LWB erfolgt – wobei diese Kosten zu Lasten des Bestellers gehen. 

 

 

VIII. Haftung von LWB, Ausschluss von Schadensersatzansprüchen

Soweit in diesen AGB nicht anders bestimmt, haftet LWB ausschließlich wie folgt: 

1. Schadensersatzansprüche, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, gleich welcher Art gegenüber LWB, seinen Arbeitnehmern und Erfüllungsgehilfen, sind, ausgeschlossen, sofern sich aus VIII. dieser AGB nichts anderes ergibt . Gleichgültig ist, ob sie als solche aus Vertragsverletzung oder der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, als Verletzung von Pflichten beim Vertragsabschluß oder als solche aus unerlaubter Handlung, bezeichnet werden. Dazu gehören auch Mangelfolgeschäden und Verzögerungsschäden. Dabei ist gleichgültig, ob die Schäden am Liefergegenstand oder sonst wo entstehen. 

2. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird auch für leichte Fahrlässigkeit eines Organs oder Leitender Angestellter von LWB gehaftet, allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorherseh-baren Schaden. 

3. In Fällen der zulässigen Haftungsbegrenzung bei leichter Fahrlässigkeit beträgt der vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schaden auf höchstens 5% vom Wert der betroffenen Liefermenge. 

4. Die Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besteht uneingeschränkt. Dies gilt auch im Falle des Fehlens von Eigenschaften, die ausnahmsweise ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern. Uneingeschränkt wird auch für zu vertretende Schäden an Leben, Körper und/oder Gesundheit gehaftet. 

 

 

IX. Rechte des Bestellers auf Rücktritt

1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der LWB die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen der LWB. Betreffen Unmöglichkeit / Unvermögen wesentliche Vertragspflichten, gilt Abschnitt VIII Nr.2 und 3. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern. 

2. Liegt Leistungsverzug vor und gewährt der Besteller der im Verzug befindlichen LWB eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. 

3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. 

4. Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn die Ausbesserung oder Ersatzlieferung eines von LWB zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden innerhalb einer ihm gestellten angemessenen Nachfrist fehlschlägt. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch bei Unmöglichkeit oder dauerndem Unvermögen der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch LWB. 

 

 

X. Recht von LWB auf Rücktritt

1. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb der LWB erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. 

2. Soweit eine Anpassung des Vertrages wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der LWB das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. 

3. Will LWB vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war. 

 

 

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht weitere Geschäftsbedingungen, Schlussbestimmungen

1. Zur Einhaltung des Schriftformerfordernis genügt Telefax und Email.

2. Erfüllungsort für Lieferung ist der jeweilige Versandort, für Zahlung 84032 Altdorf . 

3. Gerichtsstand, auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenverfahren ist das jeweils für Altdorf örtlich und sachlich zuständige Gericht, unbeschadet des Rechts der LWB, das für den Sitz des Bestellers allgemein zuständige Gericht anzurufen. 

4. Die Rechtsbeziehungen zwischen LWB und Besteller regeln sich ausschließlich nach deutschem Recht. Dies gilt sowohl für den Abschluss wie für die Ausführung des Vertrags. 

5. Die Liefergegenstände sind nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen konstruiert, hergestellt und eingerichtet. Wünscht der Besteller die Einrichtung der Liefergegenstände nach Bestimmungen, die von den deutschen Vorschriften abweichen, so hat er dies bei Bestellung oder unmittelbar danach mitzuteilen. Gleichzeitig hat er die von den deutschen Bestimmungen abweichenden Bestimmungen in deutscher oder englischer Sprache zu übersenden. Eine durch den Wunsch des Bestellers notwendig werdende, angemessene Anpassung des Preises und der Liefertermine bleibt vorbehalten. 

6. Es ist Sache des ausländischen Bestellers, über die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Maßnahmen zu treffen, die dem Schutz des Betriebspersonals und anderer Personen vor etwaigen chemischen, biochemischen, elektrischen, elektromechanischen, elektroakustischen und ähnlichen Einflüssen der Maschine/Anlage dienen. 

7. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der ungültig gewordenen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. 

International

Finden Sie hier unsere weltweiten Standorte, Partner, Vertretungen – alles auf einen Blick.